Internet und Telekommunikation

• Keine Werbung per E-Mail
Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken.
• Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet
Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.
• Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain
Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.
• Werbungskosten für PC trotz Soundkarte
Die Ausrüstung eines PC mit Lautsprechern und Soundkarte ist allein noch kein Indiz für eine werbungskostenschädliche private Verwendung.
• Erlaß über berufliche Internet- und Telefonanschlüsse aufgehoben
Der umstrittene Telekommunikationserlass über die private Nutzung betrieblicher Internet- und Telefonanschlüsse wurde wieder aufgehoben.

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