Internet und Telekommunikation

• Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags
Die Verwendung allgemeiner oder auch unzutreffender Meta-Tags in einer Web-Seite stellt für sich alleine noch keine generelle Wettbewerbswidrigkeit dar.
• Werbeverbot für medizinische Behandlungen
Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.
• Ins Internet - mit Sicherheit
Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.
• Berufliche Nutzung eines Computers
Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen.
• Unterbrechungspflicht bei Servicenummern
Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen.
• Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden.
• Providerhaftung für Kundenverhalten
Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden.
• Haftung für Kreditkartenmissbrauch
Das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte trägt nicht die Kreditkartenorganisation, sondern der Händler.
• Sorgfaltspflichten beim Gästebuch
Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.
• Pflicht zur Duldung einer Mobilfunksendeanlage
Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.

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