Erbschaft und Schenkung

• Geänderter Zeitplan für die Erbschaftsteuerreform
Die Reform der Erbschaftsteuer ist wegen noch offener Streitfragen auf den Herbst vertagt worden.
• Reform von Pflichtteilsansprüchen und anderen Vorschriften im Erbrecht
Mit der Erbrechtsreform sollen vor allem die Pflichtteilsansprüche neu geregelt werden, aber auch Verjährungsfristen im Erbrecht und die Berücksichtigung von Pflegeleistungen.
• Überlassung einer typischen Unterbeteiligung ist keine Schenkung
Erst der Zufluss von Vermögen, über das der Beschenkte frei verfügen kann, stellt eine Schenkung dar.
• Vererblichkeit des Verlustabzugs weggefallen
Erben können in Zukunft nicht mehr einen nicht ausgenutzten Verlustabzug bei ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen.
• Streit um Erbschaftsteuer führt nicht zu Nachlassverbindlichkeit
Die Kosten für einen Streit um die Erbschaftsteuer können nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.
• Ersatz für Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen
Für das fristgerecht gekündigte Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich wird momentan ein Sonderabkommen als Ersatz erarbeitet.
• Bisherige Erbschaftsteuer ist teilweise gemeinschaftsrechtswidrig
Unterschiedliche Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im In- und Ausland ist gemeinschaftsrechtswidrig.
• Änderung des Bewertungsrechts im Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuerreform
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet.
• Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
Wenn das Finanzamt erst nach Jahren von einer Schenkung erfährt, läuft auch die Festsetzungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt.
• Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform
Für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftsteuer liegen jetzt erste Eckpunkte fest.

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