Vermögensaufbau und Altersvorsorge

• Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
• CDs mit Steuerdaten bringen dem Staat 1,8 Milliarden Euro
Nachzahlungen und Zinsen aus den nun entdeckten Schwarzgeldern bringen dem Staat allein im abgelaufenen Jahr 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
• Mindestbesteuerung bleibt fraglich
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung per Verlustverrechnungsbeschränkung.
• Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet
Das Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben.
• Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiert
Das neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart.
• Frist für Antrag auf eine Verlustbescheinigung läuft ab
Die Verlustbescheinigung für dieses Jahr muss bei der Bank bis zum 15. Dezember beantragt werden.
• Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein
Jetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt.
• Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig
Nachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei.
• Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
Die Geschädigten kommen bei der Besteuerung von Scheinrenditen nun einigermaßen glimpflich davon.
• Software für Abgeltungsteuer noch nicht fertig
Die Finanzämter können mangels geeigneter Software nach wie vor einen Teil der Steuererklärungen noch nicht bearbeiten.

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