Personal, Arbeit und Soziales

• Zahlungen des Arbeitnehmers für Firmen-Pkw
Das Bundesfinanzministerium hat sich über Zahlungen des Arbeitnehmers für die laufenden Kosten eines Firmen-Pkws oder Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten geäußert.
• Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Europäischen Gerichtshof meint, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften nicht gegen europäisches Recht verstößt.
• Private Nutzung eines Werkstattwagens
Die 1 %-Regelung gilt nicht für ein Fahrzeug, das nur für den Transport von Gütern bestimmt ist.
• Elektronischer Entgeltnachweis kommt voraussichtlich ab 2012
Inzwischen sind die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der elektronische Entgeltnachweis ab 2012 die papiergebundene Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzen kann.
• Lohnabrechnung nach dem Konjunkturpaket II
Mit dem Konjunkturpaket II verpflichtet der Gesetzgeber die Arbeitgeber zur Korrektur der Lohnabrechnungen.
• Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und Sozialleistungen
Auch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige steuerliche und sozialrechtliche Komponenten.
• Lohnsteuerbescheinigungen 2009 ohne Steueridentnummer
Die Finanzverwaltung verlangt in den Lohnsteuerbescheinigungen für 2009 nicht die Angabe der bundeseinheitlichen Steuernummer.
• Einigung beim Familienleistungsgesetz
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss steigt das Kindergeld wie vorgesehen, während zwei andere Vorhaben erst einmal fallengelassen wurden.
• Sachbezugswerte für 2009
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Sachbezugswerte 2009 um rund 3 %.
• Neue Pflichten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige in einigen Wirtschaftszweigen müssen zum Jahreswechsel neue Pflichten beachten.

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