Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Digitale Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail möglich
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen
Säumniszuschläge entfallen bei Aussetzung der Vollziehung
Grenze für Kampfhundesteuer
Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
Prozesskosten führen zu außergewöhnlicher Belastung
Prüfung der Vereinssatzung notwendig
Förderung des ehrenamtlichen Engagements
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