Private Rechtsgeschäfte

Beweislast bei einfachem Eingriff
Der Träger eines Krankenhauses muss sich entlasten, wenn es bei einem einfachen Eingriff bei einem Patienten zu erheblichen Komplikationen kommt.
Vermittlung versus Beratung bei Wertpapieranlagen
Wenn der Berater vor einer Wertpapieranlage eine individuelle Vermögensanalyse des Kunden durchgeführt hat, liegt in der Regel nicht nur eine Vermittlung, sondern eine Beratung vor.
Nichtrauchertarif bei Lebensversicherung
Der Abschluss einer Lebensversicherung zum Nichtrauchertarif setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer auch tatsächlich mit dem Rauchen aufgehört hat.
Saldo muss den Kontostand wiedergeben
Banken verhalten sich wettbewerbswidrig und schadensersatzpflichtig, wenn auf den Kontoauszügen Buchungen ausgewiesen sind, die erst in den nächsten Tagen valutiert werden.
Grenzen der Benzinklausel
Der Haftungsausschluss bei einer Privathaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs greift nur bei unmittelbarer Realisierung eben dieser Gefahr.
Amtliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären.
Keine Nachweispflicht für Windstärke
Ein Hausbesitzer muss nicht nachweisen, dass ein Wind mit der Mindeststärke 8 an seinem Haus herrschte und dadurch die Sturmschäden eingetreten sind.
Änderungen im Verbraucherschutzrecht
Am dem 1. Januar 2007 gelten für den Verbraucherschutz zahlreiche neue Regelungen.
Zweifel an wirksamer Vollmacht
Banken dürfen die Ausführung einer Überweisung verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer hierfür erforderlichen Bevollmächtigung bestehen.
Unzulässige Haftungsbeschränkung für Fluggesellschaften
Fluggesellschaften dürfen ihre Haftung für zerbrechliche Gegenstände, Schmuck und Wertsachen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken.

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