Internet und Telekommunikation
Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam
Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
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Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen
Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.
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Unzulässige E-Mail-Werbung
Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist.
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Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung
Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten.
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Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet
Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt.
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