Internet und Telekommunikation
Keine Überwachungspflicht in der Familie
Wer einen Internetanschluss besitzt, muss nicht seine eigene Familie überwachen.
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Eindeutige Widerrufsbelehrung muss möglichst kurz sein
In der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung sollten möglichst keine weiteren Angaben enthalten sein, da andernfalls die Eindeutigkeit der Belehrung leiden kann.
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Gefahrlose Schnäppchen bei eBay
Ein niedriger Startpreis oder ein niedriges Gebot bei einer Online-Auktion rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Käufer wissentlich gestohlene Ware kaufen will.
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Werbeanrufe von Suchmaschinenbetreibern
Suchmaschinenbetreiber handeln wettbewerbswidrig, wenn sie unaufgefordert Unternehmen anrufen und kostenpflichtige Dienste bewerben.
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Vertriebsrecht hängt vom Medium ab
Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat.
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