Internet und Telekommunikation
Postfach genügt als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.
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Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.
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Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.
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Billigeres Pay-TV dank Europa
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.
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Anspruch auf Namensherausgabe
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.
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