Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung während der Freistellung
Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken.
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Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten
Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.
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Ersatz von Bewerbungskosten
Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen.
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Abfindung statt Kündigungsschutzklage
Bei ausreichend deutlichem Hinweis im Kündigungsschreiben kann die Abfindung für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liegen. Der Abfindungsanspruch geht mit einer Klage aber auch dann verloren, wenn die Klage später zurückgenommen wird.
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Anforderungen an eine Versetzungsklausel
Eine Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie die Versetzung auf einen gleichwertigen Job vorsieht.
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