Voraussetzungen für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke

Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke darf nur dann verweigert werden, wenn die Marke selbst in zumindest einem Mitgliedsstaat gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt.

Eine Gemeinschaftsmarke muss auch eingetragen werden, wenn der Markeninhaber nicht in allen Teilen der Gemeinschaft das zur Nutzung erforderliche Recht hat. Lediglich dann, wenn die Marke selbst in einem Teil der Gemeinschaft gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, darf die Eintragung zurück gewiesen werden, wie nunmehr auch das Europäische Gericht erster Instanz bestätigt hat. So kann ein Dienstleistungsunternehmen eine Marke auch dann eintragen, wenn ihm etwa in Deutschland die Ausübung wegen Verletzung der guten Sitten - hier als Buchmacher - untersagt ist.