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EuGH kippt Steuervorteil für Tabak-"Sticks"

Tabakstränge verschwinden nach Urteil vermutlich vom Markt

Schlechte Nachricht für Raucher: Vorgefertigte Tabakstränge, bekannt als "Sticks" oder "Singles", werden teurer und verschwinden bald womöglich ganz aus den Läden. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wird für die Sticks künftig statt der ermäßigten Steuer für losen Tabak der weit höhere Satz für Zigaretten fällig (Az: C-197/04). "Über kurz oder lang werden die Sticks vom Markt verschwinden", sagte Alexander Manderfeld vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie in Bonn. Hersteller Reemtsma sowie der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) forderten "maßvolle Übergangsregelungen", um die rund tausend betroffenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Nach einer Europa-Richtlinie von 1992 müssen die EU-Staaten auf den Endpreis von Zigaretten eine Steuer von mindestens 57 Prozent erheben, auf losen Tabak dagegen nur 36 Prozent. Dabei gelten Tabakstränge, die durch einen "einfachen, nichtindustriellen Vorgang" zu Zigaretten gemacht werden können, als Zigaretten. Die deutschen Behörden meinten jedoch, die Herstellung von Zigaretten aus den in Deutschland verkauften Tabaksträngen sei nicht mehr "einfach". Im konkreten Fall der "Single Packs" der Marke West verkauft der Hersteller Reemtsma eine kleine Maschine, die die einzeln verpackten Tabakstränge in die vorgefertigten Hüllen schiebt und dann lediglich die Verpackung wieder herauszieht.

Der EuGH machte die feinsinnige Unterscheidung zwischen einer "einfachen" und einer möglicher Weise schwierigeren Herstellung nicht mit und gab damit der klagenden EU-Kommission Recht. Das europäische Recht habe klar zwischen Zigaretten und Tabaksträngen auf der einen und losem Rauchtabak "für selbstgedrehte Zigaretten" auf der anderen Seite unterscheiden wollen. Zu den höher besteuerten Zigaretten gehörten danach auch alle Tabakstränge, die vom Hersteller bereits in "Form und Größe einer Zigarette" angeboten werden.

Loser Feinschnitttabak zum Selberdrehen ist von dem Urteil nicht betroffen. Dennoch erwartet Reemtsma, dass die bisherigen Sticks-Raucher eher auf Billigzigaretten oder auf selbst eingeführte Ware aus dem benachbarten Ausland zurückgreifen werden. In den vergangenen Jahren war der Absatz der Tabakstränge wegen mehrfacher Steuererhöhungen stark angestiegen. Zuletzt hatten sich Zigaretten Anfang September im Schnitt um 1,2 Cent verteuert.

Der VdC schätzt den Absatz der Sticks im laufenden Jahr auf 24 Milliarden Stück gegenüber 100 Milliarden Fertigzigaretten. Damit verdoppelten sich die Verkäufe fast gegenüber 2004, als nur 13,5 Milliarden Sticks über die Ladentheken gingen. Mit der Hülle kostet eine selbst gefertigte Zigarette der Marke "West" nach Angaben des Herstellers Reemtsma nur knapp 12 Cent. Eine reguläre Zigarette ist dagegen mit durchschnittlich 22 Cent fast doppelt so teuer. Demgegenüber koste eine Zigarette in Polen nur gut sieben Cent.



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