Aktuelle Themen
Auch in der Sitzung am 27. Juni 2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch keine Einigung im Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierungen erzielt. Das Gesetz liegt damit mittlerweile schon fast ein ganzes Jahr beim Vermittlungsausschuss, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Wenig überraschend hat der Vermittlungsausschuss auch beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression keinen Durchbruch erzielen können. Dieses Gesetz liegt allerdings auch erst einige Wochen beim Vermittlungsausschuss.
|
||