Internet und Telekommunikation

• Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam
  Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.  weiter
• Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz
  Verbraucherkredit- und Fernabsatzgesetz fordern eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden. Entsprechende Angaben auf einer Homepage genügen diesen Anforderungen.  weiter
• Wettbewerbsverstoß durch Link
  Ein Link auf eine Homepage, auf der ein unzulässiger Link angebracht ist, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.  weiter
• Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen
  Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.  weiter
• Unzulässige E-Mail-Werbung
  Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist.  weiter
• PC im Arbeitszimmer spricht für berufliche Nutzung
  Für einen PC, der in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer steht, muss die berufliche Verwendung nicht nachgewiesen werden.  weiter
• Verbraucherschutz im eCommerce
  Mit dem zum 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Fernabsatzgesetz wird der Verbraucherschutz für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet geregelt. Ab 1. April 2001 dürfen alte Kataloge nicht mehr verwendet werden.  weiter
• Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet
  Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt.  weiter
• Investitionszulage zur Vernetzung einer EDV-Anlage
  Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör können bewegliche Wirtschaftsgüter und damit auch zulagenbegünstigt sein.  weiter
• Kollision von Familien- und Gemeindenamen
  Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war.  weiter