Gesellschafts- und Unternehmensrecht

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären.

Ein GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne tatsächliche Erkrankung im Krankheitsfall die Gehaltsfortzahlung verlangen, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist.

Derzeit ist ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau in Planung, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll.

Eine Vor-GmbH verliert ihre Parteifähigkeit, wenn ihre Gesellschafter sich über längere Zeit nicht um die Eintragung ins Handelsregister kümmern.

Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten.

Als Gesellschafter einer GbR haften Sie für Steuerschulden der GbR unabhängig von einer abweichenden Innenvereinbarung.

Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten.

Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein.

Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird.