Gesellschafts- und Unternehmensrecht

EU-Kommission verlangt Änderung der Organvorschriften
Weil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht.
Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss.
GmbH-Reform ist abgeschlossen
Die umfassende Reform des GmbH-Rechts erleichtert die Gründung einer GmbH und soll Missbrauch bekämpfen.
Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht
Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.
Berücksichtigung von Jahresfehlbeträgen bei der Gewinntantieme
Verluste aus den Vorjahren müssen bei der Berechnung einer Gewinntantieme berücksichtigt werden und dürfen nicht einfach mit einem Gewinnvortrag verrechnet werden.
Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer entfällt bei Konkurs
Für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Konkursverfahren nicht mehr der Geschäftsführer verantwortlich und somit dafür auch nicht mehr haftbar.
Nachhaftungsfrist für OHG-Gesellschafter
Für den Beginn der fünfjährige Haftungsfrist eines ausscheidenden OHG-Gesellschafters ist die Eintragung ins Handelsregister nicht zwingend notwendig.
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig
Hervorgehobene Werbung mit Konditionen, die am Markt selbstverständlich sind, ist unzulässig.
Vergleichende Werbung mit Hausmarken
Unternehmen dürfen auch Produkte ihrer eigenen Hausmarke mit Markenprodukten vergleichen, die sie ebenfalls verkaufen.
Übertragung eines Grundstücks auf eine Kapitalgesellschaft
Auch die kostenlose Übertragung eines Grundstücks aus dem Vermögen eines Gesellschafters auf eine Kapitalgesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus.

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