Private Rechtsgeschäfte

Beweislastumkehr auch für Karosserieschäden
Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkaufverträgen gilt auch für Karosserieschäden, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten.
Rückerstattung bei gekündigten Lebensversicherungen
Versicherungsnehmer können bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung regelmäßig nicht alle eingezahlten Prämien zurück verlangen, auch wenn eine volle Anrechnung der Stornogebühren unzulässig ist.
Informationspflichten von Maklern
Ein Makler muss Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn die Angaben über die Größe eines Grundstücks geändert worden sind.
Kein Schadensersatz für Naschschäden
Süßwarenhersteller, die ihren Kennzeichnungspflichten ausreichend nachkommen, haften nicht für Schäden, die auf dem Verzehr ihrer Produkte beruhen.
Kaufpreiserstattung bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen
Die Vorstandsmitglieder einer AG müssen bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen den gesamten Kaufpreis an die geschädigten Anleger zurück erstatten.
Kein Diebstahlschutz im Fitnessstudio
Der Betreiber eines Fitnessstudios oder einer Sauna haftet nicht für gestohlene Wertsachen der Besucher.
Hinweispflicht auf höllische Nachbarn
Weist der Verkäufer eines Hauses nicht auf extrem schikanöse Nachbarn hin, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Voller Ersatz bei Wiederbeschaffung
Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs für einen Unfallwagen kann der Geschädigte den vollen Schaden einschließlich der Mehrwertsteuer geltend machen.
Reiseveranstalter haften auch für Swimmingpool
Ein Reiseveranstalter haftet grundsätzlich auch für einen ungesicherten Hotelpool.
Bauherren-Klausel in der Privathaftpflicht
Die so genannte Bauherren-Klausel in der Privathaftpflicht schließt nur Unfälle aus, die unmittelbar in der Bauphase eintreten.

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