Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Risiko Terminversäumnis

Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.

Für den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.

Beamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar.

Nun geniest auch die Altersvorsorge von Selbstständigen Pfändungsschutz, der dem von gesetzlich Versicherten vergleichbar ist.

Einer Partei kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch gestattet werden, einen nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ein Bürgschaftsvertrag kann eine Fälligkeitsvereinbarung enthalten, die zu einem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist führt.

Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.

Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen hat nicht zwingend auch dessen steuerrechtliche Unwirksamkeit zur Folge.