EU wirft Luxemburg rechtswidrige Steuervorteile für Energie-Unternehmen vor

Regierung soll 120 Millionen Euro zurückfordern

Die EU-Kommission hat Luxemburg vorgeworfen, zwei Energie-Unternehmen der französischen Engie-Gruppe unrechtmäßige Steuervorteile gewährt zu haben. Rund zehn Jahre lang habe Luxemburg Engie rechtswidrige Vergünstigungen gewährt, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Regierung müsse nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro zurückfordern.

Die Kommission leitete demnach im September 2016 eine Untersuchung ein und kam darin zu dem Schluss, dass eine Luxemburger Sonderregelung aus dem Jahr 2008 es Engie erlaubte, seine Steuerlast künstlich zu reduzieren. "Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von weniger als 0,3 Prozent besteuert", sagte Wettbewerbskommissarin Vestager.

Diese selektive steuerliche Behandlung ist nach Einschätzung der Brüsseler Behörde unzulässig. Um die Verfälschung des Wettbewerbs zu korrigieren, müsse das Großherzogtum nicht gezahlte Steuern von Engie einfordern. Ersten Berechnungen nach belaufen diese sich auf rund 120 Millionen Euro. Den genauen Betrag müssen die Luxemburger Behörden nach methodischen Vorgaben der Kommission ermitteln.

Luxemburg zeigte sich in einer Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel reumütig. Auch wenn die kritisierten Finanzstrukturen gesetzeskonform seien, "entsprechen sie nicht mehr dem gegenwärtigen Geist des nationalen und internationalen Steuerrahmens", erklärte das luxemburgische Finanzministerium.

Die EU sucht seit der "LuxLeaks"-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen unfairen Steuerwettbewerb. Im Zuge der Affäre wurde enthüllt, wie Luxemburg Großkonzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Neben dem Großherzogtum gelten auch die EU-Staaten Irland, die Niederlande, Malta, Zypern als Orte, wo eine aggressive Steueroptimierung stattfindet.

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