Entwurf: Brüssel für Steuer von drei Prozent auf Umsatz von Internet-Konzernen

Kommission stellt Pläne am Mittwoch vor EU-Gipfel vor

Die EU-Kommission will einem Gesetzentwurf zufolge Digitalkonzerne wie Google oder Facebook mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegen. Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Arbeitsdokument soll die Abgabe für Unternehmen gelten, die weltweit jährlich einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ausweisen. Der Umsatz in Europa muss gleichzeitig über 50 Millionen Euro liegen. Diese Eckpunkte könnten sich in den kommenden Tage aber auch noch ändern.

Der EU-Kommission verweist auf deutliche Steuerausfälle, weil multinationale Konzerne zwar in Mitgliedstaaten tätig sind, dort aber physisch nicht mit Filialen präsent sind. Deshalb ist eine Besteuerung nach dem Gewinn vielfach nicht möglich. Besteuert werden soll deshalb künftig dort, wo der Umsatz beim Kunden entsteht.

Nach einer Untersuchung der Kommission vom September zahlen grenzüberschreitend tätige Internetfirmen in Europa bisher nur etwa halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Demnach liegt der effektive Steuersatz nur zwischen 8,9 und 10,1 Prozent. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent. 

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Besteuerungsvorschlag offiziell vorstellen. Details zur Besteuerungsquote oder der erfassten Unternehmen könnten sich bis dahin noch ändern. In anderen Dokumenten war in den vergangenen Tagen bei der Besteuerung noch eine Spanne zwischen zwei und fünf Prozent genannt worden.

Nach dem Gesetzesentwurf vom Freitag soll es aber Ausnahmen für mehrere Bereiche im Internet geben. Dies gilt insbesondere wenn der Hauptzweck einer Plattform die Bereitstellung von digitalen Inhalten, Kommunikationsdienstleistungen oder Bezahldiensten ist. Ausgenommen würden nach Angaben aus EU-Kreisen dabei voraussichtlich Abo-Dienste wie der Video-Anbieter Netflix.

Diplomaten zufolge wird das Besteuerungsthema voraussichtlich auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels Ende nächster Woche stehen. Möglich ist demnach "ein erster Meinungsaustausch" der Staats- und Regierungschefs.

Für einen Beschluss wäre allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. Deutschland und andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien unterstützten grundsätzlich die Besteuerung der Internet-Riesen nach dem Umsatz. Widerstand kam bisher insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Aber auch die Niederlande und Luxemburg gelten nicht als Befürworter.

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