Panama und sieben weitere Staaten sollen von Schwarzer EU-Liste zu Steueroasen

Moscovici sieht Streichung nach nur einem Monat als Beleg für Prangerwirkung

Kaum verabschiedet, schrumpft die Schwarze Liste der EU mit Steueroasen bereits wieder. Die EU-Staaten planen, acht von 17 Ländern und Gebieten von der Liste zu streichen, nachdem diese Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln gemacht haben, wie ein EU-Vertreter am Dienstag sagte. Demnach sollen nach bisherigen Planungen Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, die Mongolei, Macao, Grenada und Barbados von der Liste genommen werden.

Über den Schritt sollen in dieser Woche die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten entscheiden. Formal verabschiedet werden soll dies dann beim Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag.

Die betroffenen acht Länder und Gebiete bleiben aber unter Beobachtung der EU. Sie würden nun in eine "graue Liste" aufgenommen, sagte der EU-Vertreter. Bei ihr wird kontrolliert, ob Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden.

Die EU hatte nach anderthalbjähriger Vorbereitung Anfang Dezember die Schwarze Liste verabschiedet. Auf ihr würden sich nach der geplanten Streichung noch neun Länder und Gebiete finden: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag in Paris von einer Gruppe von Ländern, die "zusätzliche Verpflichtungen" gegenüber der EU eingegangen seien. Er sah darin ein "gutes Zeichen". Denn Sinn der Liste sei es, "von ihr heruntergenommen zu werden". Dafür müssten die betroffenen Länder und Gebiete "die Probleme lösen, die identifiziert wurden".

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte die Pläne der EU-Staaten. Durch die Streichung nach nur einem Monat werde "die Glaubwürdigkeit der Liste geschwächt", die "dabei ist, sich zu leeren", sagte deren Finanzexpertin Aurore Chardonnet. .

Die EU hatte die Arbeit an der Liste begonnen, nachdem über die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Die EU setzt bisher ausschließlich auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen beraten. 

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