Linke warnt Union und SPD vor ungerechter Steuerpolitik

Riexinger fordert Entlastung von Menschen mit geringerem Einkommen

Die Linke hat Union und SPD vor einer ungerechten Steuerpolitik gewarnt. "Der Spitzensteuersatz muss kräftig angehoben werden und dafür wesentlich später greifen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Nur so würden die Reichen endlich in die Pflicht genommen." 

Die jetzt bekannt gewordenen "zaghaften Zahlenspiele" wie einen um drei Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz, der erst ab 60.000 Euro greift, würde Facharbeiter, Lehrer und Angestellte im höheren Dienst "empfindlich treffen". Die Steuerpolitik ist zwischen Union und SPD aber noch strittig. 

"Die SPD muss hier liefern, um nicht weitere vier Jahre Steuerungerechtigkeit zu zementieren", sagte Riexinger weiter. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten spürbar entlastet werden. Was bislang aus den Sondierungsgesprächen verlaute, "erinnert doch stark an den bekannten GroKo-Eiertanz 'zwei Schritte vor, einen zurück'". 

Die Linke fordert, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zurück zu setzen und ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr fällig werden zu lassen. Bislang wird der Spitzensteuersatz ab rund 54.000 Euro erhoben.

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