Aktuelles
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.
Grabsteine und andere Grabmale genießen keinen Pfändungsschutz.
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ungewiss sind.
Ein Insolvenzgericht bleibt auch dann noch zuständig, wenn der Schuldner nach Beantragung der Insolvenzeröffnung seinen Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt hat.
Die offene Kreditlinie eines Kontoinhabers kann nur gepfändet werden, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet und der Kredit nicht zweckgebunden ist.
Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig vom Schulbesuch abhalten.
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