Aktuelles
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Gibt die Gläubigerbank im ersten Termin einer Zwangsversteigerung gezielt ein Gebot ohne echten Erwerbswillen ab, liegt ein unwirksames und zurückzuweisendes Scheingebot vor.
Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen abgewiesen.
Wer mit einem Heißluftballon in zu geringer Höhe fährt, muss die hierdurch verursachten Schäden voll übernehmen.
Macht sich ein Richter pauschal und einseitig den Vortrag einer Seite im Vorprozess zu eigen, kann er wegen der Besorgnis der Befangenheit von der anderen Partei abgelehnt werden.
Mit der Novelle des Investmentgesetzes sollen unter anderem der Finanzsektor entbürokratisiert und der Anlegerschutz gestärkt werden.
Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten und Zuwiderhandlungen mit Geldbußen ahnden.
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