Aktuelles
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.
Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll.
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.
Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist.
Es gibt jetzt eine neue Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die allerdings nur zivilrechtlich und nicht steuerrechtlich gilt.
Durch eine neue Richtlinie der EG erhalten Sparer ab Mitte 2009 einen höheren Schutz ihrer Einlagen.
| « Neuere Artikel | Ältere Artikel » |
Übersicht - Eine Seite zurück